Verwaltung

Abstimmungen von 24. November 2024

Um das geht es

 Nationale Vorlagen 

Ausbau Nationalstrassen

Die Nationalstrassen der Schweiz sind an verschiedenen Stellen überlastet. Laut dem Bundesamt für Strassen gab es 2023 auf den Nationalstrassen über 48'000 Staustunden. Staustunden sind die Stunden vom Beginn bis zur Auflösung eines Staus.

Bundesrat und Parlament wollen mehrere Strassenabschnitte ausbauen. Gegen diesen Ausbau wurde das  Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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Finanzierung KVG

In der Schweiz ist eine Versicherung bei einer  Krankenkasse obligatorisch. Für diese Krankenversicherung bezahlt man eine Krankenkassenprämie. Die Prämie ist also der Preis der Versicherung. Dieser wird normalerweise monatlich an die Krankenkasse bezahlt. Die Krankenkasse deckt dafür die notwendigen medizinischen Behandlungen. Die Krankenkasse finanziert jedoch nicht jede Behandlung vollständig aus der eigenen Kasse:

  • Ambulante Behandlungen werden vollständig über die Krankenkasse finanziert.

  • An den Behandlungskosten für stationäre Behandlungen beteiligen sich auch die Kantone. Stationär bedeutet, dass die Person im Spital übernachtet. Hier übernimmt der Kanton mindestens 55 Prozent der Kosten.

  • Bei den Kosten für die Pflege (z. B. im Altersheim) beteiligen sich die Kantone mit ungefähr 46 Prozent der Kosten.

Das Parlament hat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen, um die Finanzierung der Gesundheitsleistungen einheitlich zu machen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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Mietrecht: Untermiete

Mietende können Wohnungen, Geschäftslokale oder einzelne Räume untervermieten. Die  Untermiete ist jedoch an gewisse Bedingungen geknüpft. Vermietende dürfen laut dem aktuellen Gesetz die Untermiete verbieten, wenn:

  • sie nicht über die Bedingungen der Untermiete informiert werden (z. B. die Höhe des  Untermietzinses);

  • der Untermietzins zu hoch ist; oder

  • für sie durch die Untermiete deutliche Nachteile entstehen.

Das Parlament will Missbräuche bei der Untermiete verhindern. Darum hat es entschieden, das Mietrecht anzupassen. Gegen diese Anpassung wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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Mietrecht Eigenbedarf

Momentan ist streng geregelt, unter welchen Voraussetzungen Eigentümer/-innen ihre vermieteten Räumlichkeiten für den  Eigenbedarf nutzen dürfen. Um Mietenden kündigen zu können, müssen Eigentümer/-innen nachweisen, dass ein dringender Eigenbedarf besteht.

Die Dringlichkeit des Eigenbedarfs ist oft schwierig nachzuweisen. Um dies zu ändern, will das Parlament das Mietrecht anpassen. Gegen diese Anpassungen wurde das  Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.

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 Kantonale Vorlagen 

 

Stimmrechtsalter 16

Die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» fordert die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren. Neu sollen auch Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen im Aargau teilnehmen dürfen – sowohl auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene. Um in den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte oder in durch die Kantonsverfassung festge legte Ämter gewählt zu werden, müsste man hingegen weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

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